Punkt 1 geht auf Grundsätze der Verschwiegenheitspflicht ein und klärt zunächst, was unter einem „Geheimnis“ zu verstehen ist und unter welchen Umständen dennoch Auskunftspflicht gegenüber Dritten besteht.

Punkt 2 geht auf die Möglichkeit der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht ein. Diese ist im Psychotherapiegesetz von vornherein nicht vorgesehen, jedoch laut § 37 Psychologengesetz und § 32 Musiktherapiegesetz, insbesondere zum Zweck einer Zeugenaussage vor Gericht, prinzipiell möglich. In jedem Fall ist dies ein höchstpersönliches Recht und auch nicht auf Dritte (z.B. Erwachsenen­vertreter) übertragbar.

Punkt 3 geht auf die Verschwiegenheit in Zivil- und Strafprozessen sowie in Außerstreitverfahren ein. Unter Punkt 3.1 wird auf die Vernehmung als Zeuge/in in Zivilprozessen eingegangen. Psycho­the­ra­peu­tInnen, PsychologInnen und MusiktherapeutInnen können, wenn sie nicht von der Schweige­pflicht entbunden wurden, die Aussage verweigern, müssen jedoch aussagen, wenn sie davon ent­bunden wurden. Ebenso geregelt ist das in Obsorge­verfahren (Punkt 3.2). Punkt 3.3 geht auf Strafprozesse ein, in denen die genannten Berufsangehörigen auch dann die Aussage verweigern können, wenn sie gültig von der Schweigepflicht entbunden wurden. Keine Schweigepflicht besteht, wenn der Berufsange­hörige sich in „eigener Sache“ verteidigen muss. Auch hier sollen jedoch nur Berufsgeheimnisse in unbedingt notwendigem Ausmaß preisgegeben werden.

Punkt 4 geht auf Mitteilungen im Falle der Kindeswohlgefährdung ein. Bei begründetem Verdacht, dass Kinder und Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden, muss eine Meldung an den örtlichen Kinder- und Jugendhilfeträger erfolgen, wenn die erhebliche Gefährdung anders nicht verhindert werden kann.

Punkt 5 geht auf Verschwiegenheit im Zusammenhang mit dem Suchtmittelgesetz ein. Einige Gesundheitsdaten, wie zum Beispiel Beginn und Verlauf einer Behandlung, dürfen gemäß Suchtmittelgesetz an die Behörden weitergegeben werden.

Punkt 6 geht auf die sogenannte Rechtsgüterabwägung, gemäß § 10 Strafgesetzbuch, ein. Bei unmittelbarer Selbst- oder Fremdgefährdung der/s Patientin/en können sich Berufsangehörige über die Verschwiegenheitspflicht hinwegsetzen, um noch größeren Schaden, nämlich in der Regel den Tod eines Menschen, abzuwenden.

Punkt 7 regelt die Verschwiegenheit im multiprofessionellen Team. Sie betrifft in diesem Fall das gesamte Team, besteht aber nicht gegenüber anderen Professionen im gleichen Team. Für das gesamte Team soll jedoch, ggf. in Absprache mit den Patienten, nur dokumentiert werden, was für Angehörige anderer Berufsgruppen unbedingt notwendig ist.

Punkt 8 regelt die Verschwiegenheit bei Haft. Es wird hier eine Analogie mit der Vorgehensweise in Krankenanstalten hergestellt.

Punkt 9 weist auf die Strafbarkeit des Bruchs der Verschwiegenheit hin und gibt die Höhe der Verwaltungsstrafen für PsychologInnen, PsychotherapeutInnen und MusiktherapeutInnen an.

Unter Punkt 10 wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass unter gewissen Umständen auch § 121 des Strafgesetzes zur Anwendung kommen kann, wenn ein Geheimnis verraten wird, das den Gesundheitszustand einer Person betrifft.

Link zum Originaltext: www.sozialministerium.at (PDF-Datei)


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